Im großen Sitzungssaal der Kreisverwaltung waren die Besucherplätze alle belegt. Der Andrang war so groß, dass einige Eltern und Kinder vom Flur aus der Veranstaltung folgen mussten.

Kreistag beschloss die Festlegung von IGS-Schulbezirken – Emotionen kochten hoch

Kurz und knapp: Die Festlegung von Schulbezirken ist zwar mit einer rot-grünen Mehrheit beschlossen worden, doch heißt das noch lange nicht, dass damit auch die hitzige Debatte um die IGS Schöppenstedt vom Tisch ist. Dies konnte der Wolfenbütteler Kreistag am Montagabend nämlich in seiner Sitzung nicht beschließen. Dazu sind mindestens 72 Schüler-Anmeldungen notwendig. Würden die nicht erreicht, kommt auch keine IGS. Damit liegt indirekt die Entscheidung nach wie vor bei den Eltern und Kindern.

Die Genehmigung der Landesschulbehörde der IGS zum kommenden Schuljahr 2017/2018 wurde unter der auflösenden Bedingung erteilt, dass für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren die Ortsteile Groß Denkte, Klein Denkte, Neindorf und Sottmar der Gemeinde Denkte dem Schulbezirk angehören. Dieser Umstand stößt etlichen Eltern seit Wochen  „sauer“ auf, weil die Wahlfreiheit verloren geht. Weiterhin stehen auch Schüler aus Kissenbrück, der Gemeinde Dettum und Evessen vor Veränderungen. Aus der Samtgemeinde Heeseberg (Landkreis Helmstedt) werden künftig ebenfalls Kinder verpflichtet, die IGS Schöppenstedt zu besuchen.  

Nach rund zweieinhalbstündiger zum Teil emotionaler Diskussion um den wohl wichtigsten Tagesordnungspunkt stand das Ergebnis nach geheimer Abstimmung fest. SPD, Grüne und die Linken stimmten schließlich mit 25 Ja-Stimmen für die Einrichtung der Schulbezirke. CDU, FDP und AfD waren mit 22 Stimmen dagegen. Enthaltungen gab es keine. 

Doch noch bevor es zu diesem Punkt kam, versuchte CDU-Mann Dietmar Fricke mit einem Antrag den Tagesordnungspunkt abzusetzen. „Die Überlegungen des Kreiselternrates sollten aufgegriffen und diese wichtige Entscheidung für dieses Jahr ausgesetzt werden. Um Klarheit zu erlangen, sollte zunächst eine neue Elternbefragung durchgeführt werden, da nicht allen Eltern die Bedingungen der Landesschulbehörde klar waren. Das wäre für alle fair.“ Die Eltern applaudierten, doch darauf ließen sich SPD, Grüne, Linken und auch die Landrätin nicht ein. Mit 25 Gegenstimmen von 47 möglichen Kreistagsmitgliedern wurde die Absetzung somit abgeschmettert. 

Unzählige besorgte Eltern meldeten sich in der Einwohnerfragestunde zu Wort. Darunter waren auch sehr wütende Beiträge der Eltern, die ihrem Ärger an den Parteien und auch der Landrätin freien Lauf ließen. Kreistagsvorsitzender Oliver Ganzauer gelang es nur mit großer Mühe, die Gefühle nicht zu hoch kochen zu lassen. In dem überfüllten Sitzungssaal waren auch einige Kinder zu sehen, die ebenfalls zuhörten, wie Kreistagsmitglieder über ihre schulische Laufbahn beschlossen.

„Was ist, wenn sich statt der geforderten 72 Schülerinnen und Schüler nur 71 für die IGS Schöppenstedt anmelden?“, fragte eine besorgte Mutter in der Einwohnerfragestunde. Die Antwort gab Gudrun Wollschläger, Leiterin des Schulreferats vom Landkreis: „Wenn die Anmeldung unter der geforderten Anzahl bleibt, dann wird die IGS Schöppenstedt nicht funktionieren.“ Einen weiteren Hinweis gab sie auch für die Folgejahre: „Wenn die Mindestzahl in diesem Jahr erreicht wird, aber in den Folgejahren nicht mehr, wird die Schule trotzdem fortgeführt, da sie ja in diesem Jahr an den Start gegangen ist.“ Die Anmeldungen zur Schulwahl zusammen mit dem Zweit- und Drittwunsch können am 2. und 3. Mai durchgeführt werden, so Wollschläger. Dann fällt also die endgültige Entscheidung über die IGS Schöppenstedt.

Fragen gab es auch von Eltern, die wissen wollten, ob die IGS Schöppenstedt nicht auch ohne Schulbezirke funktionieren würde. Landrätin Christiana Steinbrügge antwortete: „Für die Einrichtung der IGS brauchen wir Planungssicherheit. Und diese Sicherheit erreichen wir nur durch die Einrichtung von Schulbezirken. Deshalb kann es eine Wahlfreiheit nicht geben, weil wir dann nicht die nötigen Schülerzahlen haben.“ 

Deutliche Worte und scharfe Kritik gab es daraufhin von einem Besucher: „Wo ist die Transparenz der Politik in diesem Punkt?“, zeigte er sein Unverständnis. „Wieso wird auf die Kinderbedürfnisse kein Stück eingegangen? Wer ist für seine Kinder verantwortlich, die Politik oder die Eltern? Wieso wird derart in das Privatleben eingegriffen?“, fragte er. „Die Politik hat die Rahmenbedingungen für eine gute Schulbildung zu schaffen und soll uns nicht unsere Freiheit nehmen“, forderte der verärgerte Familienvater. 

Landrätin Steinbrügge versuchte zu beruhigen: „Unsere Aufgabe im Landkreis ist es, die unterschiedlichen Interessen im Sinne und zum Wohle des Ganzen herzustellen. Wir sorgen dafür, dass es annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse in der gesamten Fläche des Landkreises gibt. Und dazu gehören auch gute Schulanbindungen. Meine Aufgabe als Land-rätin ist es, alle Lebensrealitäten der Familien im Blick zu behalten. Und dazu gehören auch Familien in der Samtgemeinde Elm-Asse, denen wir eine Schule mit guten Perspektiven bieten wollen.“

Andere Familien brachten ihr Ärgernis aufgrund der längeren und vor allem früheren Fahrzeiten zur Sprache, die die Kinder hinnehmen müssten. Auch die Geschwisterregelung, die sich bei vielen Familien bewährt habe, gehörte am Abend zur Debatte. Steinbrügge: „Eine Geschwisterregelung ist grundsätzlich zulässig. Der Schulträger entscheidet darüber im Rahmen seiner Schulbezirkssatzungen, ob einer solchen Regelung entsprochen wird. Eine Geschwisterregelung privilegiert allerdings auch Familien mit Geschwisterkindern, die eine IGS besuchen. Familien, die eine solche Konstellation nicht haben, haben diese Möglichkeit nicht. Und das ist für mich auch eine Frage von Gerechtigkeit.“ 

Die Landrätin ergänzt weiterhin: „Ich möchte nicht von einer unzumutbaren Regelung sprechen, wenn Geschwister nicht dieselbe Schule besuchen. Auch die Landesschulbehörde bestätigt diese Aussage, dass es keine allgemeinen, sachlichen und pädagogischen Gründe oder Härtefälle gibt, die eine Geschwisterregelung rechtfertigen würden“, so Steinbrügge. Für sie sei deshalb auch das Ziel, nicht mit einem Minimum an Schülerzahlen, sondern mit einem Maximum an den Start zu gehen. „Der Schulstandort Schöppenstedt hat nur mit der IGS als Schulform eine Perspektive“, machte sie noch einmal deutlich. 

Heftige Wortgefechte gab es auch bei den Kreistagsmitgliedern, die sich alle die Schuld gegenseitig für diese Situation zuschoben. Und auch Holger Barkhau (Grüne) machte es nicht besser, indem er sagte: „Zehn- bis 16-Jährige distanzieren sich aufgrund pubertären Verhaltens von ihren Eltern.“ Ruth Naumann (SPD) erklärte, weshalb es zu ihrer Zeit als Samtgemeindebürgermeisterin zu einer fatalen Fehlentscheidung mit dem Schulstandort Remlingen kam. Dietmar Fricke (CDU) gab auch zu bedenken: „Eine Schule kann nur funktionieren, wenn sie eine breite Elternakzeptanz erfährt.“ Jürgen Pastewsky (AfD) appellierte an die Eltern: „Stehen Sie auf und setzen Sie sich für Ihre Meinung ein.“ FDP-Mann Björn Försterling kritisierte die SPD: „Nur weil man einen Ordner voller Papier hat, heißt es noch lange nicht, dass man auch einen Plan hat.“ Arnfred Stoppok (Linke): „Wir finden die heutige Entscheidung nicht gut, aber wir sehen die Bildungschancen im Landkreis.“ Weitere unzählige Beiträge folgten, die aber allesamt kein anderes Abstimmungsergebnis am späten Abend brachten. 


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