Bei der Ernennung zum Ortsbrandmeister (v. l.): Lothar Kolmsee (FB-Leiter Feuerlöschwesen), Gerald Blümer (Ampleben), Uwe Scheunemann (Klein Vahlberg), Utz Körtge (Wittmar), Samtgemeindebürgermeisterin Regina Bollmeier und Arnulf Hengstmann (Uehrde).

Ernennungen von zahlreichen Ehrenbeamten

Im Sitzungssaal des Rathauses ist am Dienstagabend der erste Haushalt in der neuen Elm-Asse Samtgemeinde verabschiedet worden. Die Fraktionssprecher der im Samtgemeinderat vertretenden Parteien beklagten in verschiedenen Wortbeträgen die im Zukunftsvertrag

festgeschriebene Deckelung der Kreditneuaufnahme für Investitionen auf 200000 Euro.

Thomas Fricke (SPD) trug das Zahlenwerk in seinen Zusammensetzungen vor und machte deutlich, dass es gelungen sei, die vereinbarten Ziele des Vertrages einzuhalten. Nach Frickes Worten werden der Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von 430700 Euro und der Finanzhaushalt mit einem Überschuss von 686000 Euro abschließen.

Er betonte aber auch, dass eine abschließende Bewertung dieses Haushaltsjahres erst möglich sei, wenn feststeht, was der notwendige Nachtragshaushalt mit sich bringen werde. Weiter berichtete Thomas Fricke über die Kosten der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten mit 1,8 Millionen Euro, der Schulen mit 1,1 Millionen Euro sowie für Brandschutzmaßnahmen mit 500000 Euro. Er erläuterte auch die größten Ausgabekosten für das Personal mit 8,7 Millionen Euro für die 208 Beschäftigten auf 153 Vollzeitstellen.

Fraktionsvorsitzender Dietmar Fricke (CDU) lobte das vorgelegte Zahlenwerk, wies aber auf die
Einschränkung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Samtgemeinde durch die Beschränkung
im Investitionsbereich hin. Er listete den Bedarf der Investitionen in Höhe von 1,1 Millionen Euro in
der Samtgemeinde und den 13 Mitgliedsgemeinden auf.

Fraktionsvorsitzender der SPD, Knut Gödecke hob den guten Start mit dem Haushalt hervor. Künftig gelte es, den noch bestehenden Altschuldenbestand abzubauen. Gödecke machte auch deutlich, dass die Anzahl der Mitgliedsgemeinden laut Zukunftsvertrag noch reduziert werden müsse.

Hilmar Nagel von den Grünen bedauerte es, dass trotz der nachgewiesenen kurzfristigen Amortisation die beantragte Förderung für den Einbau eines Blockheizkraftwerks in der Schöppenstedter Sporthalle nicht gewährt worden ist. Dort könne nun nur eine normale neue Heizung eingebaut werden. Bei einer Enthaltung aus den Reihen der CDU wurde der Haushalt
angenommen.

Fachbereichsleiter Feuerlöschwesen Lothar Kolmsee und Samtgemeindebu?rgermeisterin Regina
Bollmeier nahmen die Ernennungen von Fu?hrungskräften aus den Ortfeuerwehren der Samtgemeinde vor und u?berreichten ihnen die Ernennungsurkunden auf die Dauer von sechs Jahren.

Weitere Tagesordnungspunkte waren die Beschlussfassung zum Wirtschaftsplan 2015 fu?r den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung der Samtgemeinde Elm Asse, u?ber den Stellenplan 2015, die Neufassung der Betriebssatzung fu?r den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung.

Weiter standen die Beschlussfassung von vier Schiedspersonen und die Beschlussfassung u?ber
die Satzung der Samtgemeinde u?ber die Gewährung von Aufwand, Verdienstausfall und Auslagenentschädigung an. In einer Schweigeminute gedachten alle Anwesenden der Opfre des Flugzeugabsturzes am gleichen Tag.


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