Auf dem Podium (v. l.): Stefan Studt (Bundesgesellschaft für Endlagerung), Victor Perli (Mitglied des Bundestages), Olaf Lies (Umweltminister Niedersachsens), Heike Wiegel (Asse II-Koordinationskreis) und Dr. Michael Ahlers (Landeshauptstadt-Korrespondent).

Zehn Jahre nach dem Beschluss: Rückholungsplanung für Asse II erneut zugesagt

Zur Veranstaltung „Zehn Jahre Optionenvergleich: Rückblick und Ausblick“ hatte der Asse II-Koordinationskreis eingeladen, mit Landesumweltminister Olaf Lies, BGE-Geschäftsführer Stefan Studt, MdB Victor Perli und Dr. Michael Ahlers, Hannover-Korrespondent der Braunschweiger Zeitung, zu diskutieren. So viele Besucher waren am Montagabend ins Dorfgemeinschaftshaus Remlingen gekommen, dass viele mit Stehplätzen vorlieb nehmen mussten.

Sehr einig war sich das Podium, dass der gesetzliche Auftrag zur Rückholung des Atommülls aus Asse II umgesetzt werden müsse. Umweltminister Lies bezeichnete die Atommüll-Einlagerung in Asse II als den größten Umweltskandal Deutschlands der vergangenen Jahrzehnte, der voll und ganz beseitigt werden müsse. Er kündigte für März dieses Jahres die Vorlage einer Rückholungsplanung an, die jede ab jetzt notwendige Maßnahme darstellen solle.  Auch BGE-Geschäftsführer Studt versicherte, den gesetzlichen Auftrag zur Rückholung ernst zu nehmen, im März zur Rückholungsplanung mehr sagen zu können und außerdem immer wieder in Sachen Asse II die Gespräche in der Region zu suchen. 

Bundestagsmitglied Perli aus Wolfenbüttel verwies für die zurückliegenden Jahre auf den jüngst veröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofes zu Asse II. Er stellte fest, dass von 2010 bis 2016 weniger als 10% des Etats für die Rückholung ausgegeben wurden. Dem BfS als Betreiber stellte der Rechnungshof ein sehr schlechtes Zeugnis aus: „Das Controlling durch das BfS war nicht geeignet, das Projekt Asse II effizient zu steuern.“ Perli plädierte dafür einen Asse-Sonderbeauftragten des Landes zu benennen.

Dr. Ahlers, seit vielen Jahren journalistisch mit Asse II befasst, musste aus Hannover berichten, dass der Landtag bedauerlicherweise nur geringes Interesse an dem Atommüll in Asse II zeige. Das Engagement von Minister Lies in Sachen Asse sei ein starkes politisches Signal, brauche aber die politische Unterstützung des Bundes, damit es sich nicht in Erschöpfungsschleifen wundlaufe.

Für den Asse II-Koordinationskreis blickte Andreas Riekeberg zurück: Dass ein Optionenvergleich geführt wurde, war keineswegs selbstverständlich. Bürgerinitiativen forderten in der Remlinger Erklärung von 2007, „Asse II nicht per Flutung stillzulegen. Der Atommüll muss rückholbar bleiben. Alle notwendigen Maßnahmen für eine mögliche Rückholung sind umgehend im Detail zu planen und genehmigungsrechtlich abzusichern. In einem öffentlich nachvollziehbaren Prozess müssen schnellstens alle Alternativen zur Flutung und zur Rückholung entwickelt und bewertet werden.“ Als erster Handlungsschritt des BfS-Optionenvergleichs sei schon 2010 benannt worden: „Die Planungen zur Rückholung sind bis zur Ausführungsreife zu vollenden“.

Heike Wiegel von Aufpassen e.V. wies auf möglicherweise problematische Genehmigungsfähigkeit einer Rückholungsplanung hin. Zum einen sehe das Bergrecht wohl Sicherheitsabstände von 150 Metern beim Auffahren neuer Räume im Salzbergwerk als für die Stabilität erforderlich an, was in der Asse kaum zu leisten sei. Zum anderen hätten sich die Ausbreitungsmodelle und Berechnungsformeln im Strahlenschutzrecht verändert, wonach es atomrechliche Rechtfertigungsschwierigkeiten geben könnte. 

Minister Lies und BGE-Vertreter Studt sagten zu, diese Probleme zu bearbeiten. Nach Eingangsstatements der Podiumsteilnehmer und zwei Fragerunden auf dem Podium war noch eine gute Stunde Zeit für zahlreiche Fragen aus dem Publikum. Minister Lies sagte zu, viele Fragen mit nach Hannover zu nehmen und mit dem Asse II-Koordinationskreis im Gespräch bleiben zu wollen.


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