Nach dem Paukenschlag bei einer Wahlveranstaltung der „Wolfenbütteler Zeitung“ am Montagabend im Till-Eulenspiegel-Museum haben sich die Gemüter inzwischen wieder beruhigt. Thomas Mertens, der dabei am Montagabend gesagt hatte, nicht mehr Bürgerneister werden zu wollen, hat sich nun doch entschieden, weiterhin für das Samtgemeindebürgermeisteramt zu kandidieren. Die Veranstaltung habe ihn viele Nerven gekostet, deshalb habe er überstürzt reagiert.

Rein rechtlich gesehen, hätte es ohnehin keine andere Möglichkeit gegeben, als davon auszugehen, als hätte er diese Aussage nie getätigt. Der Zeitpunkt für einen Rückzug seiner Kandidatur war seit dem 12. August verstrichen, nachdem der Gemeindewahlausschuss über die Zulassung der Wahlvorschläge beraten, diese genehmigt und öffentlich gemacht hatte. Es bleibt also alles beim alten: Drei Bewerber kandidieren für das Amt des Samtgemeindebürgermeisters.

Hier eine umfängliche Stellungnahme von Thomas Mertens (parteilos): „Meine Reaktion bei der gestrigen Podiumsdiskussion war nicht beabsichtigt. Ich hatte mich auf eine ausgewogene Diskussion eingestellt und gefreut. Das habe ich auch so erwartet. Es hat sich anders ergeben. Bei mir entstand der Eindruck, dass Ideen und sich daraus ergebende Möglichkeiten für Veränderungen nicht gehört werden wollten.

Zu keinem Zeitpunkt war es mir möglich, eigene Themen in die Diskussion ausführlicher einzubringen. Die Kandidatur ist nicht zum Selbstzweck entstanden. Als Bürger bin ich es in den letzten Jahren schlicht leid geworden, kontinuierlich mit steigenden Belastungen konfrontiert zu werden. Über Haushaltsüberschüsse zu jubilieren ist das eine. Etwas anderes ist die Frage, nach der Herkunft von wesentlichen Teilen dieser Überschüsse!

Unsere Steuerlasten liegen in der Spitzengruppe des Landkreises und deutlich über dem Landesdurchschnitt. Die Abwassergebühren sind auf Rekordniveau und die jüngst eingeführte Konzessionsabgabe für Trinkwasser auf einem Maximalwert bringt das Fass zum Überlaufen.

Das trifft uns alle, unabhängig ob wir Eigentümer oder Mieter sind. Wohnen, Wasser und Abwasser sind unverzichtbare Dinge des alltäglichen Lebens. Mitgliedsgemeinden, wie zum Beispiel Uehrde, die dieses System in 2019 nicht mittragen wollten und die steigenden Belastungen der Mitbürger politisch nicht verantworten möchten, werden schlichtweg dazu gezwungen.

Um das zu belegen, habe ich den Auszug eines Protokolls der Gemeinderatssitzung aus dem April dieses Jahres auf meiner Internetseite veröffentlicht. Wo findet an dieser Stelle kommunale Selbstbestimmung überhaupt noch statt? Wo ist die Transparenz?

Investitionen in künftige Gewerbegebiete könnten der Samtgemeinde zusätzliche Einnahmen verschaffen. Ob sich Gewerbetreibende finden, die sich bei einem Hebesatz von 420 Prozent und mehr hier ansiedeln, ist doch eher fraglich. Zumal in nur 15 km Entfernung lediglich 330 Prozent erhoben werden. Uns Bürgern in die Tasche zu greifen und alternative Maßnahmen zu verschleppen oder nicht anzugehen, gilt es zu bereinigen.

Wo blieben Fragen nach Lösungsansätzen für Altersarmut und Pflegestrukturen?

Was hat eine Frage nach den Wahlausgängen in Brandenburg und Sachsen mit unserer Samtgemeinde zu tun?

Warum blieben Fragen nach Lösungen für bezahlbaren Wohnraum in einem leergesaugten Immobilienmarkt aus?

Das sind die Fragen, die mich beschäftigen. Hier gilt es, Lösungen zu finden.

Die Wahl wird mit drei Kandidaten stattfinden.“