Gemeinderat beschloss den Ausstellungsbeschluss zur Seniorenresidenz

Zunächst musste für den Aufstellungsbeschluss die Änderung des Flächennutzungsplans zum Zwecke der Ausweisung einer Sonderbaufläche nördlich der Destedter Lindenallee beschlossen werden, damit der Bau einer Seniorenresidenz in Kombination mit einem Hotelbetrieb planungsrechtlich überhaupt möglich ist. Der stellvertretende Ratsvorsitzende Dr. Peter Abramowski ließ diese beiden Punkte am Donnerstag auch früher beraten, als sie auf der Tagesordnung standen. Rund 30 Zuhörer waren bei der Ratssitzung dabei, stellten auch zur Straßenausbaubeitragssatzung ein paar Fragen.

Eine Bewohnerin forderte die Beitragsabschaffung, weil sie laut ihr sozialungerechtfertigt sei. Eine Unterschriftensammlung sei im Umlauf. Cremlingen ist die einzige Gemeinde im Landkreis, die solche Beiträge erhebt. In Wolfenbüttel direkt und den anderen Gemeinden gebe es eine solche Satzung nicht. Dort werden Gemeindestraßen über den Haushalt finanziert. Die CDU/FDP-Gruppe reichte bereits 2017 einen Antrag zur Abschaffung ein. „Wird die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft, müssen wir über höhere Grundsteuerhebesätze nachdenken“, so Bürgermeister Detlef Kaatz. Am 2. Juli  wird der Gemeinderat hierüber beraten. Am Donnerstag war es nur Thema in der Fragerunde.

Jochen Fuder (Grüne), Vorsitzender drd Umwelt-, Planungs- und Energieausschusses erläuterte dann den Beschlussvorschlag zum Flächennutzungsplan der Seniorenresidenz. Mit dem Vorhabenträger werde ein städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der Planungskosten für die Änderung geschlossen, darin inbegriffen auch die Erschließungskosten. Bekannt wurde, dass sich der Verwaltungsausschuss mit dem Investor Helmut Schweimler erneut traf. „Es ist wichtig zu wissen, mit wem wir es hier zu tun haben“, sagte Uwe Lagosky, Fraktionsvorsitzender der CDU/FDP-Gruppe. Es sprach von deutlichen Vorteilen für die Ortschaft, die da entstehen könnten, gefolgt von Veranstaltungen für Jung und Alt und den Einkaufsmöglichkeiten. Harald Koch (SPD) sagte, dass später mit Augenmaß und formkritisch entschieden werden müsse. Fuder erklärte, dass unter den Grünen kontrovers diskutiert worden sei. „Wir sehen das Vorhaben in Bezug auf ökologische Belange kritisch.“ Auch Jens Golland (Piraten) sprach sich gegen den Bau aus. Hubert Herrmann (Linke) war nicht anwesend.

Dr. Diethelm Krause-Hotopp (Grüne) äußerte sich auch als Ortsratsmitglied und meinte, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht alle Vor- und Nachteile aufzuwiegen seien. Er erinnerte noch an das große Interesse der Bürgerversammlungen. „Der Ortsrat steht hinter dem Aufstellungsbeschluss“, sagte er und fügte hinzu, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung mit Gutachten über Natur, Landschaft, Schall, Boden und Hydrologie erst später folgen können, schließlich sei hierfür erst ein Verfahren notwendig. Er stimmte später als einziger Grüner für den Aufstellungsbeschluss.

Kaatz ging auf die frühzeitige Bürgerbeteiligung ein. „Ich habe vernommen, dass es Destedter gibt, die einen Mehrwert sehen, aber auch viele, die grundsätzlich dagegen sind.“ Für die Gemeinde sehe er eine Verbesserung der Infrastruktur, Tourismusförderung und Steuereinnahmen. „Klar ist aber, dass wir nicht alles wollen, was der Investor will. Wir wollen das, was für die Gemeinde gut ist“, betonte er und blickte zu Zuhörern der „Bürgerinitiative Pro Destedt“.

Verwaltungsmitarbeiterin Ina Weber-Schönian (Bauleitplanung, Bauordnung) informierte, dass der Investor keinen Anspruch auf einen positiven Abschluss des Verfahrens habe. „Ohnehin existieren viele Unterlagen noch gar nicht“, sagte sie. „Gegen die nördliche Verschiebung kann beispielsweise eine höhere Behörde Einwände haben, wodurch das Verfahren sofort eingestellt werden könnte.“ Die Gemeinde ziehe daher einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan vor, um mehr Einfluss zu erhalten.  Sollten im Zuge der Grundstücksuntersuchung Argumente auftreten, die gegen den Bau sprechen, zum Beispiel Wasserversorgung für Baumbestand gefährdet, kann die Gemeinde auch noch später reagieren. So können auch  die Pläne zur Größe und zum Aussehen nun beeinflusst werden. „Wir können das Projekt jederzeit vorzeitig beenden“, so Kaatz. Sämtliche Kosten trage dabei der Investor.

Der Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellungsbeschluss fielen darauf nacheinander jeweils bei vier Gegenstimmen und 23-Ja-Stimmen. Im Gespräch sind 110 seniorengerechte Wohneinheiten in Form von Zweizimmer-Wohnungen und 90 Doppelzimmern für den Hotelbetrieb. Ebenfalls Bestandteil der Überlegungen von Schweimler sind eine Tiefgarage und ein Schwimmbad. Gleichzeitig wolle er im Interesse der Nahversorgung einen Einkaufsmarkt (ca. 650 Quadratmeter) in die Anlage integrieren. Im Dezember sprach er von einer Arztansiedelung, zirka 55 neuen Arbeitsplätzen und „betreutem Wohnen“. Nach langer Diskussion waren sich die Ratsmitglieder einig, dass nun der Ideengeber Konzepte liefern müsse.

Direktes Thema danach war die Modernisierung der Straßenbeleuchtung mit LED-Technik, die der Bauausschussvorsitzende Michael Grunert erläuterte. „LED-Leuchten führen zu einer deutlichen Verbesserung der Energiebilanz.“ Im Bauabschnitt 2019 werden dafür 200.000 Euro bereitgestellt werden. Im kommenden Jahr sind es knapp 300.000 Euro. Der Ratsbeschluss fiel einstimmig.

Eine Resolution zur Änderung des Kita-Gesetzes zur Ermöglichung längerer Öffnungszeiten von den Waldkindergärten ging ebenso unisono durch. Da bei den meisten Kitas inzwischen Ganztagsplätze angeboten werden, hätten Kinder dort maximal fünf Stunden zur Verfügung. „Diese Benachteiligung muss dringend beseitigt werden“, so Krause-Hotopp beim Antrag. Der Rat werde nun mit Nachdruck an die Landesregierung herantreten.