Das ist ein entscheidender Meilenstein für den integrierten Hochwasserschutz im ländlichen Raum: Am Dienstag unterzeichneten der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) und Verbandsvorsteher Hans-Hermann Baas vom Wasserverband Peine in Hannover den Vertrag, mit dem 5 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Landes für Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich der Flussgebietspartnerschaft Nördliches Harzvorland gesichert sind. „Mit den Mitteln aus dem Sonderfonds leistet das Land Niedersachsen einen erheblichen Beitrag, um den integrierten Hochwasserschutz der Kommunen in der Fläche bei der Umsetzung zu unterstützen“, betonte Umweltminister Lies bei der Unterzeichnung in Hannover.
„Wir sind sehr froh, nun mit diesen Finanzmitteln deutlich schneller in die Umsetzung einiger unserer Maßnahmen starten zu können. Mit unserem priorisierten Maßnahmenkatalog für die Flussgebiete Innerste und Oker hatten wir in den vergangenen Jahren bereits wichtige Grundlagen gelegt. Dieser Vertrag mit seiner Fördersumme von 5 Millionen Euro ist ein wichtiger Impuls für den Hochwasserschutz im Harzvorland“, sagen Verbandsvorsteher Hans-Hermann Baas und Andreas Memmert, Bürgermeister der Gemeinde Schladen-Werla und Sprecher der Flussgebietspartnerschaft Nördliches Harzvorland. Vor allem dem Engagement von Memmert sei es zu verdanken, erinnert Verbandsvorsteher Baas, dass aus der ersten Idee des integrierten Hochwasserschutzes im Rahmen eines ILE-Projekts binnen weniger Jahre die Weiterentwicklung hin zur Flussgebietspartnerschaft Nördliches Harzvorland gelungen sei, die als Musterbeispiel für weitere Hochwasser-Partnerschaften im Land sowie im Bund diene.
Fünf Millionen Euro für die Umsetzung bis Ende 2024
„Neben der Flächenverfügbarkeit ist die Finanzierung von Maßnahmen einer der entscheidenden Faktoren für die zeitnahe Umsetzbarkeit. Mit den Mitteln aus dem Sondervermögen können wir hier deutlich schneller agieren, als das ohne diese zusätzliche Landesunterstützung möglich gewesen wäre“, betont Memmert. Das sei eine wichtige Förderung für die Kommunen im ländlichen Raum, die sich schnell auszahlen werde.
Mit diesem Vertrag werden bis Ende 2024 bis zu fünf Millionen Euro aus dem Sonderfonds in Projekte des Hochwasserschutzes an Innerste und Oker fließen. „Wir haben eine Projektliste mit 18 Maßnahmen eingereicht, die wir in den nächsten Jahren umsetzen möchten. So können wir nun auch zeitnah in den Hochwasserschutz für Immenrode, das Projekt am Steimker Bach sowie den Linienschutz für Dorstadt investieren“, erläutert Memmert mit Blick auf drei der Projekte, die noch in diesem Jahr weiter vorangetrieben werden sollen. „Die Bürger werden in den kommenden Monaten sehen können, wie 18 unserer Projektideen, die wir seit 2010 in der Flussgebietspartnerschaft Nördliches Harzvorland entwickelt haben, jetzt sukzessive baulich umgesetzt werden.“
Effizientes, schlankes Verfahren zum Mittelabruf
In den Verhandlungen der vergangenen Monate zur Ausgestaltung der Vereinbarung haben beide Seiten nicht nur Wert auf ein schlankes Verfahren gelegt, sondern sich auch für Flexibilität und eine möglichst große Bandbreite von förderfähigen Leistungen eingesetzt. „Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Neben dem Neubau, der Erweiterung oder dem Rückbau von Anlagen sind auch konzeptionelle Vorarbeiten sowie die Vor- und Nacharbeiten von Förderprojekten enthalten. Das hilft uns bei dem Punkt der personalintensiven Planungsleistungen ebenfalls weiter“, betont Verbandsvorsteher Baas. Der Wasserverband Peine koordiniert den Einsatz der Mittel, schreibt den Finanzierungsplan während der Laufzeit bis Ende 2024 fort, stellt direkt beim Umweltministerium zweimal im Jahr den Fortschritt der Projekte vor. Die Mittel sind zweckbestimmt. Die Zweckbindung der geförderten baulichen Anlagen und Grundstücke beträgt zwölf Jahre nach Fertigstellung.