Gut besucht war die Diskussionsveranstaltung, zu der die Landtagsabgeordneten der SPD – Dunja Kreiser für Wolfenbüttel, Sickte und Cremlingen sowie Marcus Bosse für Wolfenbüttel-Süd/Salzgitter – am Dienstagabend in die Wolfenbütteler Lindenhalle eingeladen hatten.
Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Anschlag auf die Synagoge in Halle sind die Aktivitäten von Rechtsextremisten wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt. Auch in Niedersachsen nehmen Drohungen gegen ehrenamtlich engagierte Bürger sowie Kommunalpolitiker zu. Eine Stimmung der Einschüchterung macht sich breit und schon haben einige Mandatsträger in den Städten und Gemeinden deshalb ihr Amt niedergelegt.
Die SPD-Politiker des Unterbezirks Wolfenbüttel stellten deshalb die Frage: Wie stellt sich der Rechtsextremismus in Niedersachsen und der Region dar? Wie gefährdet sind die ehrenamtlich engagierten Menschen und wie kann man sich schützen? Dunja Kreiser begrüßte unter den Gästen u. a. die Bürgermeister Wolfenbüttels Thomas Pink und Schladen-Werlas Andreas Memmert sowie parteiübergreifend weitere Kommunalpolitiker.
„Unsere Demokratie muss wehrhaft sein und über solche Probleme sprechen. Dazu wollen wir beitragen“, hatte der SPD-Unterbezirksvorsitzende und MdL Marcus Bosse vor der Veranstaltung erklärt. Dunja Kreiser, MdL und Bürgermeisterin von Evessen, berichtete von Gewalt gegen Mandatsträger bis hin zu Morddrohungen und Schüssen auf Abgeordnetenbüros.
Wie damit umgehen und was dagen tun? Zu diesen Fragen hatten Dunja Kreiser und Marcus Bosse kompetente Fachleute als Diskussionspartner gewonnen:
• Tobias Thurau – Kreisbrandmeister im Landkreis Wolfenbüttel – erinnerte an den Amtseid, den Feuerwehrleute und Polizisten ablegen und der sie verpflichtet, die Demokratie zu schützen. „Vielfalt ist unsere Stärke – Deine Feuerwehr!“, so Thurau, sei nicht ohne Grund der Slogan einer sehr erfolgreichen Kampagne des Landesfeuerwehrverbandes Niedersachsen.
• Wolfgang Freter – Leiter des Referats Rechtsextremismus und Prävention im Niedersächsischen Verfassungsschutz – wies darauf hin, dass die Strukturen rechtsextremistischer Organisationen in den letzten Jahrzehnten unübersichtlicher geworden sind. Hetze und Verschwörungstheorien, erklärte Freter, würden nicht nur zunehmen, sondern fänden über das Internet auch massiv anonyme Verbreitung. Das Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes sei heute weniger greifbar, und Rechtsextremisten würden durch die neuen Medien grenzenlose Verbreitungsmöglichkeiten vorfinden und auch strategisch nutzen.
• Deniz Kurku – Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktion im Landtag – berichtete ebenfalls von Anfeindungen, Drohbriefen und Gewalt gegen ihn und viele andere Vertreter einer bunten Gesellschaft. „Dies darf nicht dazu führen“, rief er auf, „dass wir unsere Arbeit für die Demokratie aufgeben oder auch nur einschränken.“
• Dietmar Schilff – Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei – zeigte sich sehr erfreut über die „Omas gegen rechts“ im Publikum und betonte: „Solche Initiativen kann es gar nicht genug geben.“ Er vertiefte noch einmal die Thematik der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte, aber auch gegen Feuerwehr- und Rettungskräfte. Jeder solcher Angriff, so Schilff, sei ein Angriff gegen die Demokratie.
Diskussionen gab es dann zwischen Dunja Kreiser und Dietmar Schilff, als der darauf hinwies, dass auch – man denke an die G20-Krawalle in Hamburg – von linksextremistischen Tätern Gefahr für Polizeibeamte ausgehe. Beide Extreme seien nicht zu dulden, da war man sich einig.